AGBs

‍1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Marcel Kleinlercher (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeitzuzurechnen sind.

1.3Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Der Vertrag kann sowohl eine einmalige Lieferung als auch eine fortlaufende Lieferung im Rahmen eines Abonnements("Abonnementvertrag") zum Gegenstand haben. Bei einem Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware über die vereinbarte Vertragslaufzeit in den jeweils vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt sein verbindliches Vertragsangebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular ab. Nach Auswahl der Waren, Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses und Anklicken desabschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot über die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen durch:

• eine Auftragsbestätigung, die er dem Kunden schriftlich oder in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist
• die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist
• die Zahlungsaufforderung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung.

Liegenmehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag mit dem Eintritt der zuerst vorgenannten eintretenden Alternative zustande. Die Frist beginnt am Tag nach Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kundeninnerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder- falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbarunter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Gibt der Kunde ein Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers ab, so wird der zugrundeliegende Vertragstext nach erfolgtem Vertragsschluss durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs in Textform (z. B. per E-Mail, Brief oder Fax) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Einsichtnahme in den Vertragstext wird nicht ermöglicht. Hat der Kunde vor dem Absenden der Bestellung ein persönliches Benutzerkonto im Online-Shop angelegt, werden die zugehörigen Bestelldaten dort archiviert und können nach Anmeldung über das passwortgeschützte Benutzerkonto unter Angabe der Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vordem verbindlichen Absenden der Bestellung über das elektronische Bestellformular des Verkäufers hat der Kunde die Möglichkeit, mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Dabei helfen die auf dem Bildschirmangezeigten Informationen sowie ggf. die Zoomfunktion des Internetbrowsers zur besseren Sichtbarkeit. Die Korrektur der Eingaben kann der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses mithilfe der üblichen Eingabemittel wie Tastatur und Maus vornehmen, bis der abschließende Button zur Bestellung betätigt wird.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die gesamte Abwicklung des Bestellvorgangs sowie die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und im Rahmen einer automatisierten Bearbeitung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und dass er unter dieser Adresse E-Mails des Verkäufers empfangen kann. Insbesondere hat er bei der Nutzung von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder vom diesem beauftragten Dritten versendeten Nachrichten zugestellt werden können

3) Widerrufsrecht

3.1Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers nichts Abweichendes angegeben ist, verstehen sich alle ausgewiesenen Preise als Gesamtpreise. Der Verkäufer ist Kleinunternehmer und gemäß der Kleinunternehmerregelung umsatzsteuerbefreit und weist daher keine Umsatzsteuer aus. Zusätzlich anfallende Versand- oder Lieferkostenwerden, sofern vorhanden, innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich angegeben.

4.2 Die angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Kontoverfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internetunter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments"angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand CanalStreet Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungengelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internetunter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern der Verkäufer den Versand von Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des im Online-Shop vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Transaktion ist die im Rahmen des Bestellvorgangsangegebene Lieferanschrift des Kunden maßgeblich.

5.2 Kommt es aus Gründen, die dem Kunden zuzurechnen sind, zu einer fehlgeschlagenen Zustellung, so trägt dieser die vom Verkäufer dadurch entstandenen angemessenen Kosten. Dies betrifft jedoch nicht die Hinsendung, sofern der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrechtordnungsgemäß ausübt. Hinsichtlich der Rücksendekosten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrecht durch den Kunden gelten die hierzu getroffenen Bestimmungen aus der jeweiligen Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Sofern der Kunde als Unternehmer auftritt, geht das Risiko des zufälligen Verlusts oder der ungewollten Verschlechterung der Ware bereits mit Übergabe an den Versanddienstleister auf ihn über. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, erfolgt dieser Gefahrenübergang grundsätzlich erst bei tatsächlicher Übergabe an ihn oder eine empfangsberechtigte Person. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verbraucher den Versanddienstleister selbst beauftragt hat und der Verkäufer diesen zuvor nicht benannt hatte. In diesem Fall trägt der Kunde das Risiko bereits mit Übergabe an den betreffenden Dienstleister.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurück zutreten, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, wenn der Verkäufer kein eigenes Verschulden trifft und er ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Bemühungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich über informiert und die etwaige bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 EineAbholung der Ware durch den Kunden ist aus organisatorischen undlogistischen Gründen nicht möglich.

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

6.2 Mit Abschluss des Abonnementvertrags erhält der Kunde zunächst die erste Warenlieferung, die zugleich zahlungspflichtig ist. Zusätzlich ist eine zweite Lieferung nach Ablauf des vom Kunden gewählten Lieferintervalls verpflichtender Vertragsbestandteil – etwa nachsechs oder zwölf Monaten. Erst nach dieser zweiten Lieferung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Diese Regelung dient der sachlichen Rechtfertigung desreduzierten Abo-Preises.

Das gesetzliche Widerrufsrechtgemäß § 11 FAGG bleibt hiervon unberührt: Verbraucher können binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss den Vertrag widerrufen. Der Rücktritt ist formfrei möglich (vgl. z. B. E-Mail oder Brief).Vorausgesetzt, der Kunde wurde korrekt aufgeklärt, entsteht kein gesondertes Widerrufsrecht für die Zweitlieferung oder darüberhinausgehende Vertragsbestandteile

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hier von unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn es dem kündigenden Vertragspartner aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung aller relevanten Interessenbeider Seiten nicht mehr zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zur regulären Beendigung oder bis zum Ablaufeiner etwaigen Kündigungsfrist fortzuführen.

6.4Kündigungen sind schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen.

7) Eigentumsvorbehalt

Erbringt der Verkäufer eine Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Zahlung desgeschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• steht dem Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung zu
• beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte bei Neuware ein Jahr ab Ablieferung der Ware
• sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen
• führt eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung, nicht zu einem Neubeginn der Verjährung

8.2 Die vorstehend genannten Beschränkungen zur Haftung und Fristverkürzungen gelten nicht

• bei Ansprüchen auf Schadens- oder Aufwendungsersatz des Kunden
• wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat
• bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• bei etwaiger bestehender Verpflichtung zur Bereitstellung von Aktualisierung für digitale Produkte, bei gemischten Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen

8.3 Für etwaige bestehenden gesetzliche Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.

8.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und dem Verkäuferin Kenntnis zu setzen. Die unterlassene Mitteilung hat jedoch keine Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für sämtliche vertraglichen, vertragsähnlichen, sowie aus gesetzlichen und deliktischen Ansprüchen auf Schadens- oder Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Eineuneingeschränkte Haftung des Verkäufers besteht in folgenden Fällen

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigekeit
• bei fahrlässigen oder vorsätzliche Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei einem Garantieversprechen, sofern diesbezüglich keine abweichende Regelung getroffen wurde
• bei zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz

9.2 Beider fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schadenbegrenzt, sofern nicht unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die dem Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszweck zugrunde liegen und deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erster möglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, so gilt der Geschäftssitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Befindet sich der Sitz des Kundenaußerhalb des Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sofern der Vertrag oder die daraus entstehenden Ansprüche der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden können. Ungeachtet dessen ist der Verkäufer in allen vorstehenden Fällen berechtigt, auch das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.